Nicht im Endspurt des Wahlkampfes, sondern jetzt schon fand die Bundestagskandidatin Annette Reif (Bündnis 90/Die Grünen) die Zeit, sich im Gespräch mit dem Spaichinger Bürgermeister Markus Hugger vorzustellen und dessen Erwartungen an eine eventuell zukünftige Wahlkreisabgeordnete im Deutschen Bundestag zu erfahren. In einem intensiven Gespräch stellte BM Hugger seine sachorientierte Sichtweise in den Vordergrund: Ob barrierefreier Bahnhof, eine kluge und flächenschonende Trasse für die Umgehungstraße, ein intelligentes Radwegekonzept auch für die gesamte Raumschaft oder die noch nicht gelösten Hausaufgaben bei der Digitalisierung. Dem Bürgermeister war es wichtig, nachhaltiges politisches Handeln einzufordern und nie die Bewahrung der Schöpfung aus dem Auge zu verlieren. Damit stieß er bei Annette Reif nicht nur auf offene Ohren, sondern auch auf offene Türen. Der engagierten Christin und Wirtschaftsfachfrau ist es wichtig, die Verbindung zwischen wirtschaftlichen Interessen und aktiver Gestaltung der notwendigen Transformationsprozesse (z.B. Abschied von den fossilen Verbrennern bei der Mobilität, Tierschutz und gesunde Ernährung, neue und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze) herzustellen. Annette Reif ging sowohl auf notwendige kleine Schritte ein, benannte aber auch ihre Visionen von einer grünen und verantwortbaren zukunftsfähigen Politik. Sie berichtet Bürgermeister Hugger und dem ebenfalls anwesenden Ortsvorsitzenden der Grünen, Hermann Polzer, in knappen Zügen ihren Zugang zur Politik, zu der politischen Heimat bei den Grünen und von ihrer großen Bereitschaft, sich mit ihren Begabungen den vielfältigen Aufgaben einer Bundestagsabgeordneten zu stellen. Ohne immer einer Meinung zu sein, aber mit großem Respekt vor der Meinung des anderen, endete nach 90 Minuten das Gespräch. Hermann Polzer ging aus dem Gespräch mit der festen Überzeugung, dass hier zwei Personen, der eine in Spaichingen und die andere auf ihrem Weg nach Berlin, genau am richtigen Platz sind.
Da jammern alle über den zunehmenden Autoverkehr auf den Straßen. Gleichzeitig werden die Alternativen zum Auto viel zu wenig gefördert, ja oft sogar verschlechtert.
Dies ist in Spaichingen nun wieder einmal beim Fahrbahnwechsel der Deutschen Bahn am Bahnhof Spaichingen ersichtlich. Es ist für Ältere und Behinderte seit Jahren unzumutbar, ja fast unmöglich über die steile Treppe (die sogenannte „Hühnerleiter“) zu den Gleisen 2+3 zu kommen. Bisher hielten fast alle Züge auf Gleis 1, so dass der Übergang meist nicht genutzt werden musste: Aber nun halten viele Züge auf den Gleisen 2 und 3 was viele Fahrgäste davon abhalten wird zukünftig Bahn zu fahren, weil Sie nur mit großen Schwierigkeiten oder gar nicht über die steile Treppe kommen.
Die Grünen haben im Gemeinderat und bei Verwaltung immer wieder beantragt hier endlich bessere, barrierefreie, Zugangsmöglichkeiten zu schaffen. Dies fand leider bei Verwaltung und großen Teilen des Gemeinderates bisher wenig Unterstützung.
Gleichzeitig wird von der Verwaltung und vielen Gemeinderäten immer wieder nach einer Umgehungsstraße gerufen, damit sich der Straßenverkehr in Spaichingen verringern solle. Wäre es da denn nicht auch sinnvoll, mehr in die Alternativen zum Auto zu investieren um den Verkehr zu reduzieren? Man könnte schon fast glauben, dass hier systematisch Alternativen zum Auto vernachlässig werden um einen Bedarf einer Umgehungstraße noch zu untermauern.
Nun wurde bei den Haushaltsberatungen eine Summe von 200.000,-€ für die Aufwertung des Bahnhofes mit einem WC beschlossenen. Eine Aufwertung des Bahnhofes ist prinzipiell sehr zu begrüßen, doch statt einer Luxustoilette muss nun zuerst die Funktionalität des Bahnhofes an erster Stelle stehen. Ein Aufzug und damit eine echte Aufwertung des Bahnhofes, ist dringend geboten. Denn sonst könnte es passieren, dass in naher Zukunft nur noch ganz wenige Fahrgäste dieses WC überhaupt benutzen werden. Noch besser wäre eine sinnvolle Gesamtmaßnahme (zugängliche Bahnsteige und ein attraktiver Warteraum mit WC).
Dafür sollte die Verwaltung nun schnellstmöglich gemeinsam mit dem Gemeinderat und der Bahn daran arbeiten, damit der Spaichinger Bahnhof nicht zum Abstellgleis verkommt.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Efinger
22.12.2017
Es ist traurige Tradition im Rathaus, dass genehme Parteien und Fraktionen durch Treffen vor und nach den Sitzungen eng mit Bürgermeister Schuhmacher zusammenarbeiten und sich von ihm auf Linie bringen bzw. halten lassen. Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit, dass in einer Demokratie wechselnde Mehrheiten gesucht und Zweckbündnisse geschlossen werden. Bislang hat die CDU darauf geachtet, dass bei offiziellen Einladungen wie z.B. einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden wirklich alle geladen waren. Diese demokratische Spielregel hat die CDU jetzt unterlaufen und in unseren Augen damit auch Ihren freien Fall beschleunigt.
Bündnis 90/Die Grünen wird seine sachorientierte und kritische Haltung fortsetzen und hofft auf ein Mindestmaß an Fairness. Alle durch das Mauscheln der Sonntagsrunde zustande gekommenen Haushaltsbeschlüsse werden von uns nicht mitgetragen und im Rahmen der daraus resultierenden Sachanträge und Tagesordnungspunkte im neuen Jahr auf den Prüfstand gestellt: Ob sie wirklich zum Wohle der Stadt Spaichingen beitragen oder ob sie nicht nur Einzelinteressen oder Geltungsbedürfnisse einzelner Beteiligter befriedigen.
Vom 11. bis 15. April fanden unter Beteiligung der Schulen und Kindergärten, organisiert vom Gesamtelternbeirat, die Aktionen zum Motto „Zur Fuß zur Schule“ statt. Hier wurden nicht nur die Defizite im ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr) in der Schülerbeförderung sondern insbesondere auch Alternativen zum „Elterntaxi“ thematisiert. Spaichingen verdankt einen großen Teil seines hohen Verkehrsaufkommens dem hausgemachten Ziel- und Quellverkehr. Würde ein großer Teil der Fahrten unter 5 km mit dem Fahrrad oder zu Fuß bewältigt, käme dies der Gesundheit, dem Gemeinschaftsleben und der Umwelt zu Gute. Die „unendliche Geschichte“ der Umgehungsstraße geht in eine neue Runde, wer ein Ende in Sicht sieht, der ist nicht weit- sondern kurzsichtig. Auf Jahre ist noch mit dem gleichen und mit einem ansteigenden Autoverkehr in Spaichingen zu rechnen. Der Ortsverband der Grünen dankt dem Gesamtelternbeirat und allen beteiligten Akteuren für die Initiative, nicht nur auf Alternativen zum Auto aufmerksam zu machen sondern in konkreten Aktionen auch auf die Vorteile von zu Fuß laufen und Fahrradfahren aufmerksam zu machen. Es gilt, nicht auf Investitionen von Bund und Land zu warten, sondern durch eigenes verändertes Mobilitätsverhalten den Autoverkehr zu reduzieren.
Erhalten, was uns erhält. Welche Landwirtschaft wollen wir?
Zu diesem Thema referierte auf Einladung der Grünen der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Die Diskussion vor den interessierten Zuhörern, unter denen auch Landwirte und Imker aus der Region waren, leitete die Landtagskandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Angelika Störk.
Ebner, vom Grundberuf Agraingenieur, seit 2011 im Bundestag, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und Sprecher der grünen Bundestagsfraktion für Gentechnik - und Bioökonomiepolitik, gab in seinem Referat einen Überblick über die Probleme und Entwicklungstendenzen in der heutigen Landwirtschaft. Der Wandel in der Landwirtschaft und in der Nahrungsmittelproduktion sei so gigantisch, dass man wirklich von einem Struktur-Tsunami sprechen könne. Auch wenn der Biobereich beständig wächst und auch die Initiative Tierwohl großen Zuspruch erhalten hat, gibt es enorm viele Missstände, Ungereimtheiten und Widersprüche in der Landwirtschaftspolitik. Der Verdrängungswettbewerb gehe in der Regel zu Lasten der kleineren und mittleren Betriebe. Der Einsatz von Pestiziden trage enorm zur Abnahme der biologischen Artenvielfalt bei. Der oft kritisierte Maisanbau könne hierbei nicht vorrangig auf die Biogasanlagen zurückgeführt werden, die negative Entwicklung sei schon viel früher losgegangen und habe vielfältige Ursachen. Glyphosat als potentiell krebserzeugende Substanz, gehöre unbedingt auf den Prüfstand von unabhängigen Gutachtern. Bei der Frage nach dem Stand im Freihandelsabkommen TTIP löst die anschauliche Beschreibung des Bundestagsabgeordneten, wie die Abläufe im Leseraum für die Abgeordneten sind, Ärger und Kopfschütteln aus. Für den Grünen Fachpolitiker ist klar, den TTIP-Prozess mit größter Wachsamkeit und äußerst kritisch zu begleiten.
Stellungnahme des Ortsverbands Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung
Nicht um die "angehitzte" Diskussion über die Flüchtlingsströme nach Deutschland zu versachlichen, so behauptete fälschlicher Weise Bürgermeister Schuhmacher in der letzten Ausgabe des Stadtspiegels, und auch nicht, "dass diese Diskussionen nicht auf der Straße in Demonstrationen mit unklaren Zielen geführt werden" haben sich die Kommunalen Spitzenverbände des Themas "Flüchtlingsaufnahme- und Unterbringung" angenommen, sondern zur weitergehenden kommunalen Entlastung. Der Stadtspiegel gibt zwei Drittel des Artikels aus der Zeitschrift "Die Gemeinde" BWGZ vom 15.01.2015 wieder. Dem Originalartikel ist aber wichtig, im letzten Drittel mit aufzuführen, was nach der Formulierung und Verabschiedung der Forderungen im Sep. 2014 weiter passiert ist. Ausführlich wird berichtet, welche vielfältigen Gesetzesinitiativen, Beschlüsse und finanziellen Zusagen inzwischen erfolgt sind. Warum fehlt im Stadtspiegel dieser Teil völlig? Warum wird ein verzerrtes Bild wiedergegeben und dann noch redaktionell angefügt: "Auch die Stadt Spaichingen wird sich künftig darum bemühen - soweit erforderlich - Wohnraum für Asylbewerber zu suchen, um den Kreis bei der Aufgabenbewältigung zu unterstützen. Wünschenswert wäre allerdings, dass die vom Gemeindetag formulierten Forderungen auch bei den zuständigen Stellen Beachtung finden"?
Schreibt doch der Gemeindetag im besagten Artikel: "Als Ergebnis kann man feststellen, dass die im Landesvorstand gefundene Position des Gemeindetags bei den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels zu einem großen Teil Berücksichtigung finden konnte." Den vollständigen Artikel - inklusive der positiven Hervorhebungen des Engagements der Bundes- und Landesregierung, finden Sie <link file:18246 _blank download>hier.
